Aktuelles

Wir begrüßen Sie auf den Internetseiten unseres
Ortsverbandes.

Bitte besuchen Sie uns regelmäßig, wir werden Sie mit allen wichtigen Informationen rund um die FDP Kirchen versorgen und Sie auch über andere interessante Themen informieren.

Unser Angebot wird kontinuierlich ausgebaut und regelmäßig aktualisiert.

Ihr Heinz-Robert Stettner

Der Landkreis Altenkirchen hat keine direkten Verbindungen zu überregionalen Verkehrswegen. Der Oberkreis des Landkreises ist sehr stark von Gewerbe und Industrie geprägt. Die Unternehmen brauchen dringend eine schnelle Verkehrsverbindung an die überregionalen Verkehrswege. Darüber hinaus gibt es viele Bürgerinnen und Bürger, die ihre Arbeitsstelle im Landkreis Siegen haben und teilweise auf individuelle Verkehrsmittel angewiesen sind. Für diese ist es auch dringend notwendig, eine schnelle Verkehrs¬verbindung zu Ihrer Arbeitsstätte zu haben. Der Teilausbau der sogenannten HüttentaIstraße hat zwar zu einer Verkehrsentlastung in Nordrhein-Westfalen geführt, aber es verbleibt nach wie vor die Engstelle im Raum Kirchen / Mudersbach. Zwischenzeitlich gibt es grünes Licht aus NRW, den Ausbau der Hüttentalstraße weiter zu betreiben bis hin an die Grenze zum Landkreis Altenkirchen (Rheinland-Pfalz). Deshalb ist es jetzt von besonderer Bedeutung für den Landkreis Altenkirchen, dass die B 62 im Raum Kirchen / Mudersbach ausgebaut wird.

1. Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung einer Trassenführung notwendig?

2. Ist ein raumordnerisches Verfahren für eine Trassenführung eingeleitet? Wenn nein, wann soll ein raumordnerisches Verfahren eingeleitet werden?

3. Wie ist aus Sicht der Landesregierung der Zeithorizont für Planung und Realisierung des wichtigen Ausbaus der B 62?

Hans-Artur Bauckhage, MdL

Für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement für die Pharmazie und deren Historie wurde Prof. Dr. W.-D. Müller-Jahncke am 21.04.2010 mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet.

Ministerin Malu Dreyer mit Prof. Dr. Müller-Jahncke

Die Auszeichnung kam auf Vorschlag von Ministerpräsident Kurt Beck, die Verleihung wurde im Namen von Bundespräsident Horst Köhler von Ministerin Malu Dreyer in Mainz vorgenommen. Der FDP Ortsverband gratuliert Prof. Dr. Müller-Jahncke, selbst seit über 40 Jahren Mitglied im Ortsverband Kirchen!

Eine interessante Tatsache bezüglich des VG Haushaltes ist, dass allein der Verkauf der Schule Mudersbach (Fehlbedarf in 2009 von 97.000 €) in 2010 wegen der erforderlichen Abschreibungen den Fehlbedarf auf 1,1 Mio € hat ansteigen lassen. In einem Jahr sind plötzlich 1 Mio € Eigenkapital weg!
Dazu kommt, dass die Kreisumlage um ein Prozent ansteigt, die VG-Umlage liegt bei 26%. Ob das gut geht?

BM Stötzel hat den Ratsmitgliedern mitteilen lassen, dass die gleichzeitige Abstimmung über den Stellenplan und den Haushalt zwingend erforderlich ist. Dies mag so sein, war ja auch schon früher so - siehe Haushalt 2009, allerdings ist für die FDP der 2010 Stellenplan halt nicht klar.

Das kann dazu führen, dass in der Öffentlichkeit über Personen gesprochen werden muss, und diese Personen evtl. in der Öffentlichkeit beschädigt werden können. Das darf auf keinen Fall passieren. Es war immer guter Brauch gewesen, den Stellplan im nichtöffentlichen Bereich so lange abzuklopfen, bis eine einheitliche Meinung gefunden werden konnte. In Zukunft muss das wieder so sein!

Im Haushaltsplan haben wir einige Probleme, die die FDP ansprechen möchte:
Die FDP beantragt Sperrvermerke für die Zeiterfassungsanlage, für die Verdunklung, für den Küchenbereich der RS plus und für die Fenster in der Gymnastikhalle RS plus.

In Folge des Nachtragshaushaltes vom 8. Dezember des vergangenen Jahres, beinhaltet der Haushalt 2010 für die FDP keine großen Überraschungen.

Konnten wir im Jahr 2009 noch ein Plus in der Gewerbesteuer von rund 200 T€ verzeichnen, lag die Einkommensteuer bereits im Rückwärtsgang mit 162 T€.

In Erwartung eines Wirtschaftsaufschwunges in 2010 sollte ja nun damit gerechnet werden, dass sich sowohl die Gewerbe- als auch die Einkommensteuer zumindest in der Prognose verbessern würden.
Weit gefehlt !
Der zu beschließende Haushaltsansatz heißt heute:
Gewerbesteuer minus 300 T€, Einkommensteuer minus 270 T€.
Lediglich die Hundsteuer ist eine Konstante von 32 T€

Weit erschreckender ist die Summe der Kreditaufnahmen bei Banken und Verbandsgemeinde in Höhe von rund 16,7 MIO €. Dies bedeutet einen Schuldenstand / Einwohner in der Stadt Kirchen von 1.862 €.
Und dies vor dem Hintergrund, dass unsere Stadt immer mehr Aufgaben und Abgaben zu schultern hat.

Emotionen pur und viel Arbeit mit zahlreichen Anträgen zeichneten den Landesparteitag 2010 in Ochtendung aus. In seiner hochinteressanten und emotional geladenen Rede verteidigte Rainer Brüderle die Steuerpläne der FDP und schwor die Anwesenden auch auf die kommende Landtagswahl im März 2011 ein. Auf seinen Antrag hin wählten die Delegierten Herbert Mertin zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl - und zwar einstimmig! "Standing Ovations" gabs dann auch für die Mertin-Rede, in der er insbesondere die Fehler der SPD Landesregierung Revue passieren ließ und einen Ausblick auf die künftigen Ziele der FDP in Rheinland-Pfalz gab.

Die Delegierten des Kreises Altenkirchen mit MdB Elke Hoff