Eine interessante Tatsache bezüglich des VG Haushaltes ist, dass allein der Verkauf der Schule Mudersbach (Fehlbedarf in 2009 von 97.000 €) in 2010 wegen der erforderlichen Abschreibungen den Fehlbedarf auf 1,1 Mio € hat ansteigen lassen. In einem Jahr sind plötzlich 1 Mio € Eigenkapital weg!
Dazu kommt, dass die Kreisumlage um ein Prozent ansteigt, die VG-Umlage liegt bei 26%. Ob das gut geht?
BM Stötzel hat den Ratsmitgliedern mitteilen lassen, dass die gleichzeitige Abstimmung über den Stellenplan und den Haushalt zwingend erforderlich ist. Dies mag so sein, war ja auch schon früher so - siehe Haushalt 2009, allerdings ist für die FDP der 2010 Stellenplan halt nicht klar.
Das kann dazu führen, dass in der Öffentlichkeit über Personen gesprochen werden muss, und diese Personen evtl. in der Öffentlichkeit beschädigt werden können. Das darf auf keinen Fall passieren. Es war immer guter Brauch gewesen, den Stellplan im nichtöffentlichen Bereich so lange abzuklopfen, bis eine einheitliche Meinung gefunden werden konnte. In Zukunft muss das wieder so sein!
Im Haushaltsplan haben wir einige Probleme, die die FDP ansprechen möchte:
Die FDP beantragt Sperrvermerke für die Zeiterfassungsanlage, für die Verdunklung, für den Küchenbereich der RS plus und für die Fenster in der Gymnastikhalle RS plus.