Aktuelles

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Ortsverbandes.

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Ihr Heinz-Robert Stettner

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

den Ausklang des Jahres 2011 nehme ich zum Anlass, Ihnen und Ihren Familien ein „Frohes Weihnachtsfest und ein Gutes Neues Jahr“ zu wünschen.
Die vergangenen Monate haben in unserer Verbandsgemeinde erheblich politische Wellen geschlagen. Der Höhepunkt war die Bürgerversammlung zu der Bürgermeister Stötzel eingeladen hatte. Hier hatten die politisch verantwortlichen aller Fraktionen Gelegenheit, ihre Meinung kund zu tun.

Heinz-Robert Stettner, Dr. Günter Bamberg, Schwester Renate Zimmermann, Jonas Dapprich, Dr. Axel Bittersohl

Wiederholt spendet die FDP den erwirtschafteten Betrag anlässlich des Kirchener Stadtfestes zu Gunsten eines guten Zweckes.
Diesmal gehen 300 € an die Palliativstation im DRK-Krankenhaus Kirchen. Hier können derzeit bis zu 6 Patienten versorgt werden. Sowohl schwerkranke „austherapierte“ Patienten als auch Menschen mit unheilbaren, auch bösartigen Erkrankungen werden hier zeitweise betreut und behandelt, damit sie wieder in den Kreis der Familie oder Betreuungseinrichtung zurückkehren können, wie Dr. Bamberg anlässlich der Spendenübergabe betonte. Dr. Bamberg und sein Team freuen sich über jeden Betrag, der den Patienten zu Gute kommt.

Dem Aufruf der Stadt Kirchen zur Stiftung von Weihnachtsbäumen konnte der FDP-Stadtverband mit drei Weihnachtsbäumen folgen. Eine große Fichte stiftete Friedrich von Hövel für den kath. Kindergaren St. Nikolaus in Kirchen, Revierförster Martin Szostak stellte aus privatem Bestand zwei Coloradotannen zur Verfügung, jeweils für die Jugendherberge Freusburg und die Alte Schule Freusburg, am Otto-Pfeiffer-Museum.
Von den Mitarbeitern des Bauhofes wurde am Mittwoch, rechtzeitig zum „Kirchener Adventsmarkt“ am 3. Dezember, im Beisein der Kindergartenleiterin Julia Bauer und einer Kindergruppe die Fichte aufgestellt.
Lt. ihrer Aussage bleibt für die Kinder Zeit genug, den Baum weihnachtlich zu gestalten.

Ein Stadtfest bei Bilderbuchwetter mit entsprechendem Besucherandrang – endlich mal wieder Gelegenheit für die Kirchener FDP, sich vor Ort zu präsentieren. Der eigens errichtete Infostand war stark frequentiert, was sicherlich auch an der angebotenen steirischen Kürbiscremesuppe und den unschlagbar leckeren Kartoffelwaffeln mit Dip nach Wahl lag. Trotz eilends geordertem Nachschub war um 16:00 Uhr alles weg. Ein toller Tag mit tollen Leuten und vielen Gesprächen rund um die (Lokal) Politik!

Ein paar sehr schöne Tage in Berlin verbrachten zahlreiche Mitglieder des Ortsverbandes Kirchen auf Einladung von MdB Elke Hoff. Gemeinsam mit liberalen Freunden aus Neuwied traf man Elke Hoff zur Diskussionsrunde zu aktuellen Bundespolitschen Themen und Afghanistan im Berliner Reichstag.
Eine Stadtrundfahrt und Besuch des Plenarsaales, des Bundespresseamtes, des Verteidigungsministeriums, der Gedenkstätte "Deutscher Widerstand" und der ehemaligen Stasi-Zentrale waren ebenfalls Teil des hervorragend organisierten Programms. Besonders beeindruckend: Der Abendspaziergang durch Alt-Berlin und die "Hackesche Höfe". Die Rückfahrt wurde noch mit einer Rundfahrt durch Potsdam "gekührt".

Der diesjährige Nachtragshaushalt der Stadt Kirchen ist für die FDP keine Überraschung. Die gute Wirtschaftskonjunktur ließ erahnen, dass zumindest die Einkommenssteuer für 2011 positiv ausfallen würde. Daher ein Plus von 330.000,- €. Die Gewerbesteuer wird wohl auf dem Niveau des Jahres 2010 ohne wesentliche Zuwächse verharren. Bei den Grundsteuern A und B sind leichte Zuwächse zu verzeichnen.
Bei diesen beiden Steuerarten besteht dringender Erhöhungsbedarf und die FDP fordert somit alle Fraktionen auf, daran konstruktiv für den Haushalt 2012 mitzuarbeiten. Ansätze hatten wir für 2011 gemacht, wurden jedoch durch CDU, mit Bürgermeisterstimme ausgebremst.
In Erinnerung zu bringen ist die sogenannte "Giftliste" für den Haushalt 2012, die akribisch von der Verwaltung auf Wunsch des Stadtrates aktualisiert wurde.
Auch hier sind mutige Entscheidungen zu treffen, dies geht aber nur bei Mitwirkung aller Fraktionen im Stadtrat.
Zurück zum Nachtragshaushalt:
Es ist nach Meinung der FDP nach müßig, hier in weiteren Zahlenbeispielen zu stochern. Festzustellen ist, der Ergebnishaushalt beinhaltet ein Minus von 2,082 Mio €, der Finanzhaushalt ein Minus von 1,170 Mio €.
Dies bedeutet für die Stadt Kirchen, dass auf Jahre hinaus kein ausgeglichener Haushalt möglich sein wird.
Um die Verantwortung des Stadtrates noch einmal zu betonen, sind hier alle Fraktionen aufgefordert, über Parteigrenzen hinweg, Spar- und Investitionsmaßnahmen überaus kritisch zu betrachten, denn nur im Konsens können wir positivere Ergebnisse erzielen.
Unabdingbar ist, dass wir die Bürger der Stadt detailliert über unsere finanzielle Situation informieren, erst dann haben wir auch mehr Verständnis für Maßnahmen, die für uns alle eine höhere Belastung beinhalten werden.
Die FDP stimmte dem Nachtragshaushalt zu.